Heute erzähle ich euch eine andere Geschichte. Eine Geschichte, über die in Deutschland viel geschrieben wurde, in Italien jedoch kaum.
Wir sind in Berlin: Der Journalist türkischer Herkunft mit doppelter türkischer und deutscher Staatsbürgerschaft, Hüseyin Doğru, möchte einfach nur einkaufen gehen. Doch alle seine Konten sind gesperrt, und an der Kasse kann er nicht bezahlen.
Auf X berichtet Hüseyin, dass er seine Familie, darunter zwei Neugeborene, nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen kann, aufgrund der Sanktionen, die die Europäische Union im Mai 2025 gegen ihn verhängt hat.
„Die EU hat de facto auch meine Kinder sanktioniert“, schreibt er.
Die Frage liegt auf der Hand: Was kann er so Schwerwiegendes getan haben?
Doğru ist Gründer einer Online-Plattform namens RED.
Nach Angaben der Europäischen Union ist RED kein unabhängiges Medium:
Es soll Verbindungen zur russischen Staatspropaganda haben, Inhalte verbreitet haben, die gesellschaftliche Spannungen in Deutschland verstärken, und Positionen sichtbar gemacht haben, die radikalen Gruppen wie der Hamas zugeschrieben werden.
Außerdem wird der Plattform eine Rolle bei den Protesten an der Freien Universität Berlin zugeschrieben.
Diese Sanktionen sind Teil der europäischen Maßnahmen gegen sogenannte „hybride Bedrohungen“: eine Form von Angriff, die nicht mit Waffen, sondern mit Informationen geführt wird.
Die Idee dahinter: Ein Staat kann einen anderen nicht nur militärisch schwächen, sondern auch, indem er die öffentliche Meinung beeinflusst, Spannungen verstärkt und Misstrauen schürt.
Doch hier entsteht ein Problem.
Es gibt keine öffentlich zugänglichen Verträge, Finanzflüsse oder Personalstrukturen, die direkte Verbindungen zu Russland belegen.
Im EU-Dokument werden keine konkreten Beispiele, Links oder Inhalte genannt, die die behauptete Desinformation nachvollziehbar machen.
Auch im Fall der Proteste an der Freien Universität lässt sich zwar rekonstruieren, was verbreitet wurde, nicht jedoch in überprüfbarer Weise, ob RED tatsächlich eine koordinierende Rolle gespielt hat.
Die deutsche Regierung erklärt, RED sei gezielt von Russland zur Informationsmanipulation eingesetzt worden, gestützt auf ein nationales Attributionsverfahren.
Als der Journalist konkrete Belege verlangt, erklärt das Auswärtige Amt, man könne nicht näher auf die Details eingehen.
Mit anderen Worten: Es gibt eine offizielle Entscheidung, aber die zugrunde liegenden Belege sind öffentlich nicht zugänglich.
Das wirft eine grundlegendere Frage auf:
Wie weit darf man im Namen der Sicherheit gehen, ohne die Gründe für so einschneidende Maßnahmen transparent zu machen?
Die Europäische Union kritisiert häufig andere Staaten für Einschränkungen der Pressefreiheit und spricht von „autoritären Regimen“.
Doch wenn solche Maßnahmen innerhalb der eigenen Grenzen ergriffen werden, stellt sich eine einfache Frage:
Handelt es sich wirklich um Schutz oder auch um eine Form von Kontrolle?
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2725706
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202500965
